Die Bundesregierung habe in ihrer Novelle des Gentechnikgesetzes die Einzelfallprüfung für neue Gentechniken und die Berücksichtigung des Innovationsprinzips verankert, verkündete nicht ohne Stolz der Vertreter des Landwirtschaftsministeriums bei einer Diskussion über neue Gentechniken.

Er sage dies zur „Ehrenrettung der Politik“. Die war gerade von sendungsbewussten Gentechniker-Wissenschaftlern beim Forum der Deutschen Agrarforschungsallianz in der Bayrischen Botschaft in Berlin der Ignoranz gegenüber dem Innovationspotential der CRISPR-Cas Technologie geziehen worden.

Innovationsprinzip? Einzelfallprüfung neuer Technologien? Zur Sicherheit las ich am Abend den Gesetzentwurf noch einmal durch. Er soll eigentlich nur das Verbot des Anbaus von in der EU zugelassenen GVOs regeln und wurde vom Kabinett an diesem Dienstag unter unserem Protest auf den Weg gebracht. Doch von CRISPR-Cas und einem Innovationsprinzip konnte nichts finden. Eine Schimäre, dachte ich.

Am nächsten Tag wurde ich eines Besseren belehrt. Tatsächlich findet sich in der  Begründung des Gesetzentwurfs (S.13) ohne jeden ersichtlichen Zusammenhang und erst in letzter Minute eingefügt folgender Absatz:

„Die Bundesregierung geht davon aus, dass auch bei der Freisetzung und dem Inverkehrbringen von Organismen, die mittels neuer Züchtungstechniken wie CRISPR/Cas9 erzeugt worden sind, unter Zugrundelegung des Vorsorgeprinzips und des Innovationsprinzips ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet wird. Vorbehaltlich einer anderweitig bindenden Entscheidung auf EU-Ebene wird zu diesem Zweck im Rahmen von Einzelfallprüfungen im Gentechnikrecht eine prozess- und produktbezogene Betrachtung und Bewertung zu Grunde gelegt.“

Damit kündigt die Regierung erstens en passant einen Burgfrieden mit der EU-Kommission auf, die anlässlich der geplanten Zulassung einer mutmaßlich mit dem sogenannten ODM Verfahren hergestellten Rapssorte der Firma Cibus darum bat, vor deren Einstufung als „keine Gentechnik“ ihre EU-einheitliche Bewertung dieses Verfahrens abzuwarten.

Zweitens führt sie eine „produktbezogene Betrachtung“ in die Bewertung ein, die so bisher keine rechtliche Grundlage hat. Allerdings wird sie seit Jahren von der Industrie und von den USA gefordert. Das europäische und deutsche Gentechnikrecht kennt bisher ausschließlich eine Regulierung des Prozesses, also sämtlicher Produkte, die mit gentechnischen Methoden hergestellt wurden. Dagegen wird (so weltweit einzigartig) in den USA beispielsweise gentechnisch veränderter Mais als Pestizid bewertet und reguliert, weil er ein Insektengift enthält. Ob Gentechnik im Spiel war ist dabei Nebensache.

Die dritte Blüte dieses Absatzes ist schließlich das sogenannte Innovationsprinzip, das hier gleichwertig neben das in den EU-Verträgen als Grundlage des Umgangs mit der Natur und Gesundheit verankerte Vorsorgeprinzip gestellt wird.  Dieses Innovationsprinzip sucht man in deutschen und europäischen Gesetzen vergebens. Es entpuppt sich nach einiger Suche als ein 2014 in einem Brief an Jean-Claude Juncker vorgebrachter Vorschlag des „European Risk Forum“, dessen Mitglieder internationale Öl-, Chemie-, Gentechnik- und Tabak-Konzerne sind. Bei Gesetzesvorhaben, so das etwas schwurbelige Konzept, müsse künftig vorab nicht nur das Risiko, sondern auch die Auswirkung auf „die Innovation“ untersucht und bewertet werden.

Wie diese typische Lobby-Erfindung es nun zu den höheren Weihen eines von der  Bundesregierung anerkannten Prinzips von Gesetzeswürdigkeit bringen konnte, wird sich vielleicht in den kommenden Tagen aufklären lassen. Ob die Führer*innen wussten was ihnen da für ein last minute Klops in ihre Gesetzesbegründung geschmuggelt wurde?

Es handelt sich bei dem Innovationsprinzip aus unserer Sicht um eine fast gelungene Kopie des legendären Shanghaier Kugelfischabkommens von 1974. Auch dessen Ratifizierung durch die Hessische Landesregierung steht bekanntlich noch immer aus. „Ich glaub mich tritt ein Pferd“ hätte ein verstorbener Finanzminister dazu wohl gesagt, moderner klingt „mein Hamster humpelt“.

Kommentar von Benny Härlin

Unpolemisches zum Thema finden Sie beim Informationsdienst Gentechnik

UPDATE: Wir fordern ein Moratorium für "Gene-Drive" Techniken bei der kommenden CBD-Konferenz in Cancun, nachdem Umweltministerin Barbara Hendricks auf unseren ersten Brief geantwortet hat: "Eine Freisetzung von Organismen, bei denen "Gene Drive" verwendet wird, halte ich aus ökologischer Sicht zurzeit für nicht vertretbar." - In einem Appell an die Ministerin forderte SOS mit verschiedenen Umweltverbänden, die Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen zum Zwecke der Manipulation der Umwelt weltweit zu ächten. Die Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über die biologische Vielfalt (CBD) im Dezember in Mexiko müsse - wie bereits die Internationale Naturschutzunion IUCN - entsprechende Beschlüsse fällen. Insbesondere sogenannte "Gene Drives", die die Vererbung genetischer Eigenschaften unnatürlich schnell erzwingen und so in kurzer Zeit zum Aussterben von Arten führen können, müssten verboten werden.

Gemeinsam fordern die Verbände ein Verbot der Freisetzung, des Imports und des kommerziellen Anbaus von gentechnisch veränderten Organismen, wenn sich diese in natürlichen Populationen auskreuzen und ausbreiten können. Die neuen mit Hilfe des sogenannten CRISPR-Cas Verfahrens erzeugten Organismen sind nicht länger Kulturpflanzen oder Nutztiere, sondern Wildformen, deren Art auf diese Weise ausgerottet werden soll. Zu den Spitzenkandidat*innen auf der Todesliste gehören beispielsweise die Amopheles-Mücke, die Malaria übertragen kann und andere Insekten. Aber auch gewisse "Un"kräuter könnten demnächst auf der "Das kann weg Liste"  von Forscher*innen und Unternehmen stehen. 

Christoph Then von testbiotech bezeichnete Gene Drives als ein Art Eingriff in die Keimbahn der Evolution. Benny Haerlin von SOS forderte ein internationales Verbot bevor es zu spät ist und Heike Moldenhauer vom BUND warnte vor möglichen ökologischen Katastrophen.

 Offener Brief der Verbände an Barbara Hendricks