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Gentechnik-Anbauverbote in der EU

Verbotsbehinderung?

Im Januar und Februar 2017 entscheidet der Deutsche Bundestag darüber ob und wie auch künftig der Anbau von Gentechnik-Pflanzen in Deutschland verboten werden kann. Der Gesetzentwurf von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) richtet dafür so hohe Hürden auf, dass ein Verbotsverhinderungsgesetz daraus geworden ist.

So können Sie sich einmischen

Bitte wenden Sie sich persönlich an Ihre Bundestagsabgeordneten mit der Forderung nach einem einfachen und handhabbaren Gesetz für bundesweite Verbote. Dafür brauchen Sie einen Moment länger als für einen klick - Sie erzielen damit aber auch erheblich mehr Wirkung. 

 Hier finden Sie unseren Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, aus dem Sie sich gerne bedienen können.

 Hier können Sie eine Liste aller Abgeordneten von CDU, CSU und SPD herunterladen mit ihrer jeweiligen Homepage und der Anschrift ihres Wahlkreisbüros

Ihren Wahlkreis und seine Abgeordneten können Sie auch hier auf der Webseite des Bundestags suchen

Auf einen Blick: Darum geht es

Im Februar 2015 verabschiedeten der Rat und das Parlament der EU eine Änderung der Gentechnik-Richtlinie, die den Mitgliedsstaaten nationale Anbauverbote auch für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) erlaubt, auch wenn diese in der EU zugelassen sind. Die Richtlinie sieht vor, dass ein Land in einer ersten Phase noch während des Zulassungsverfahrens den Antragsteller auffordern kann, sein Territorium von dem Anbauantrag auszunehmen. In einer zweiten Phase, nach erfolgter Zulassung, kann das Land ein Verbot erlassen.

17 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, erwirkten daraufhin im Zuge einer Übergangsregelung ein Anbauverbot für alle bisher zugelassenen GVOs. Dabei handelt es sich um verschiedene Mais-Sorten. Tatsächlich verkauft und in Spanien auch angebuat wird nur eine Mais-Sorte der Firma Monsanto (Mon 810).

Für künftige Anbauverbote bedarf es eines nationalen Gesetzes, das die Prozedur regelt, in Deutschland also einer Änderung des Gentechnikgesetzes. Darüber wird seit anderthalb Jahren heftig diskutiert. Agrarminister Christian Schmidt (CSU) wollte von Anfang an die Hauptlast des Verbotsverfahrens auf die 16 Bundesländer abschieben und macht hierfür umstrittene rechtliche Erwägungen geltend.

Dagegen wollten die Bundesländer von Anfang an einheitliche, bundesweite Verbote, die auch federführend von den zuständigen Bundesministerien (Landwirtschaft und Umwelt) vorbereitet, begründet und umgesetzt werden. Sie verabschiedeten deshalb am 25. September 2015 einen eigenen Gesetzesvorschlag des Bundesrates. Das Landwirtschaftsministerium blockierte die Beratung und Beschlussfassung über diesen Vorschlag. Auch 350.000 Unterschriften, die SOS zusammen mit anderen NGOs für ein bundeseinheitliches Verbotsverfahren sammelte, konnten den Minister nicht umstimmen. Die SPD unterstützte die Länder und NGOs und konnte sich deshalb lange mit der CDU/CSU nicht auf eine gemeinsame Position einigen.

Überraschend legte dann Landwirtschaftsminister Schmidt im Oktober 2016 doch noch einen eigenen Gesetzentwurf der Bundesregierung nach dem Motto „dieser oder keiner“ vor. Das Kabinett verabschiedete den Entwurf gegen den Protest der NGOs am 2. November Dabei wurden in letzter Minute in die Begründung (steht nicht zur Abstimmung) zusätzlich weitreichende Festlegungen zu neuen Gentechniken und einem sogenannten „Innovationsprinzip“ eingeschmuggelt. Die Plenardebatte zur ersten Lesung im Bundestag verlief kontrovers. Auch SPD-Abgeordnete kritisierten den Entwurf (siehe Presseerklärung). Ob dem auch entsprechende Änderungsanträge folgen und wie die SPD nun letztlich abstimmt ist noch unklar. Deshalb ist es wichtig, dass alle Abgeordneten der Regierungsparteien (die Opposition ist ohnehin auf unserer Seite) erfahren, dass dies eine Abstimmung ist, die vielen ihrer Wähler*innen wichtig ist.

Unsere zentralen Kritikpunkte und Forderungen auf einen Blick:

  • Statt sechs Ministerien reicht es wenn Landwirtschafts- und Umweltministerium sich einigen (§ 16f). Kein Vetorecht für das Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium!
  • Einer Begründung für die Aufforderung, Deutschland aus dem Zulassungsantrag für eine gentechnisch veränderte Pflanze auszunehmen („Phase I“, § 16f) bedarf es nicht, erst recht nicht einer Auflistung von „zwingenden Gründen“ durch eine „Mehrheit der zuständigen obersten Landesbehörden“
  • Die Bundesministerien und ihre Behörden (Bundesamt für Naturschutz, Umweltbundesamt, Bundesamt für Verbraucherschutz etc.) sollten die Verbotsgründe (§ 16h) zusammentragen, anstatt den Ländern diese Last aufzubürden
  • Die Aufhebung eines Anbauverbotes (§ 16i) kann nicht von einzelnen Bundesländern beschlossen werden, sondern nur mit einer Mehrheit des Bundesrates
  • Der neue Absatz 6 in § 26 muss gestrichen werden: Keine Aufweichung der geltenden Nulltoleranz für nicht zugelassene GVO im Saatgut!
  • Entscheidungen über die Einstufung von neuen Gentechnikverfahren und die Einführung eines sogenannten „Innovationsprinzips“ in der Begründung des Gesetzes sind unstatthaft, zumal sie nicht vom Parlament geändert werden können. Die Bundesregierung muss diesen Absatz wieder streichen!

Neue Gentechnikverfahren und ein neues „Innovationsprinzip“

Weitreichende, mit dem EU-Recht nicht zu vereinbarende Festlegungen über neue Gentechnik-Verfahren hat das Landwirtschaftsministerium in letzter Minute noch in die Begründung des Gesetzes eingefügt. Sie besagen, dass in Deutschland von Fall zu Fall entschieden werden soll, ob bestimmte gentechnische Veränderungen unter das Gentechnikrecht fallen oder nicht. Dabei soll erstmals ein bisher nirgends rechtlich definiertes „Innovationsprinzip“ zusätzlich zum Vorsorgeprinzip, das eine der Säulen der Europäischen Umweltgesetzgebung ist, eingeführt und angewandt werden.

Die in letzter Minute eingefügte Passage in der Begründung lautet:

Die Bundesregierung geht davon aus, dass auch bei der Freisetzung und dem Inverkehrbringen von Organismen, die mittels neuer Züchtungstechniken wie CRISPR/Cas9 erzeugt worden sind, unter Zugrundelegung des Vorsorgeprinzips und des Innovationsprinzips ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet wird. Vorbehaltlich einer anderweitig bindenden Entscheidung auf EU-Ebene wird zu diesem Zweck im Rahmen von Einzelfallprüfungen im Gentechnikrecht eine prozess- und produktbezogene Betrachtung und Bewertung zu Grunde gelegt.

 

 

Eine Chronik der Ereignisse

17.10.2016 Die Umwelt- und Agrarminister von zehn Bundesländern kritisieren den vom Bundeslandwirtschaftsminister vorgelegten Entwurf zum Gentechnik-Gesetz. Er mache bundeseinheitliches Verbot gentechnisch veränderter Pflanzen (GVO) unmöglich. In einem offenen Brief werfen sie Bundesminister Christian Schmidt vor, sich über bereits erzielte Einigungen hinweggesetzt zu haben. Angesichts der hohen Hürden für bundesweite Verbote müssten die Länder „regelmäßig“ selbst Anbauverbote erlassen. Die Voraussetzungen dafür seien im Entwurf jedoch nicht klar geregelt.

7.10.2016 Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt legt einen eigenen Gesetzentwurf vor, wonach der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen wie Mais bundesweit untersagt oder beschränkt werden kann. Dafür müssen zwingende umwelt- oder agrarpolitische Gründe vorliegen oder erhebliche Nachteile für das Allgemeinwohl drohen, heißt es in dem Gesetzestext.

05.11.2015 Alle Opt-Out Anträge akzeptiert: Österreich, Italien, Dänemark, Slowenien, Luxemburg, Bulgarien, Zypern, Deutschland, Schottland, Wales, Nordirland, Wallonien, Polen, Litauen, Lettland, Niederlande und Malta erhielten heute ihre Zustimmung zum Opt-Out. Damit wurden die Anträge aller 17 EU-Ländern und der vier Regionen akzeptiert, die diese gestellt hatten.

25.09.2015 Bundesrat beschließt Gesetzentwurf für bundesweite Gentechnik-Anbauverbote. Der Antrag wurde von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Hessen und Thüringen in den Bundesrat eingebracht. Das Ziel ist, „ein zentrales und einheitliches Verfahren zu etablieren und bundesweit geltende Beschränkungen bzw. Verbote zu erreichen.“ Der Gesetzentwurf wird an die Bundesregierung weitergeleitet, die ihn innerhalb von sechs Wochen dem Bundestag vorzulegen hat.

 Der Bundesrat beharrt auf einer „grundlegenden Änderung des Zulassungsverfahrens“ für Gentechnik-Organismen. Einem Gesetzesentwurf, der einheitliche Gentechnik-Anbauverbote in Deutschland garantieren soll, schliessen sich auch Thüringen und Hessen an. Damit ist auch eine schwarz-grüne Koalition auf Konfrontationskurs mit dem CSU-Minister in Berlin.

17.06.2015 Nationale Anbauverbote wären rechtssicher, sagt die Vorsitzende des (BfN) Professor Dr. Beate Jessel in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Sie nennt vier prägnante Argumente für ein bundesweites GVO-Anbauverbot:

  • Schutz der Biodiversität
  • Verminderung des Pestizideinsatzes
  • Förderung von bäuerlicher Landwirtschaft sowie des Ökolandbaus
  • Praktikabilität und Umsetzbarkeit der Verordnung

Zwei neue Rechtsgutachten stützen diese Einschätzung des BfN.

22.05.2015 Umweltminister der Länder setzen sich für ein bundesweites Anbauverbot von Gentechpflanzen ein. Ulrike Höfken, Umweltministerin in Rheinland Pfalz erklärt auf der Konferenz im fränkischen Bad Staffelstein: „Die Länder fordern die Bundesregierung auf, die geänderte EU-Richtlinie zu nationalen Anbauverboten gentechnisch veränderter Pflanzen bundesweit einheitlich umzusetzen.“

19.03.2015  Christian Schmidt (CSU) steht auf der gemeinsamen Konferenz der Agrarminister von Bund und Ländern in Bad Homburg ziemlich alleine da mit seinem Vorschlag, Gentechnikverbote auf die 16 Bundesländer abzuschieben statt bundeseinheitlich zu regeln. Unser gemeinsamer Appell  an die Landesagrarminister und die noch immer wachsende Zahl von Unterschriften scheint zu wirken.

13.03.2015 Die ersten 323.536 Unterschriften für ein bundesweites Gentechnik-Anbauverbot wurden dem Staatssekretär im Bundesumweltministerium Jochen Flasbarth übergeben. Flasbarth versichert, sein eigenes Haus und die anderen SPD-Ministerien wollten ein einheitliches Verbot. Benny Haerlin von Save Our Seeds warnte: "Wenn die SPD schon mit einem Kompromiss in die Verhandlungen mit Schmidt geht, wird sie mit Gentech-Mais herauskommen". (Gemeinsame Presseerklärung)

13.01.2015 Das EU-Parlament nimmt die neuen Regelungen für Gentechnik Anbauverbote angenommen. Das „Opt-Out“ kann nun in ein nationales Recht umgesetzt werden. 480 Abgeordnete stimmten für den erzielten Kompromiss, 159 votierten dagegen und 58 enthielten sich.Die nötige qualifizierte Mehrheit wurde erreicht. Diejenigen Mitgliedstaaten, die das Opt-Out nun in ihre Gesetze integrieren, können künftig für einzelne Gentechnik-Pflanzen oder für ganze Gruppen entscheiden, ob diese bei ihnen angebaut werden dürfen oder nicht.

17.12.2014 Die EU-Mitgliedstaaten und der Umweltausschuss des Parlaments haben einen vorher ausgehandelten Kompromiss abgesegnet: einzelne EU-Länder sollen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen leichter verhindern können. Nun kommt es darauf an, wie die Bundesregierung das sogenannte Opt-Out in deutsches Recht umsetzt.

5.12.2014  Zu früher Stunde übergibt Save Our Seeds zusammen mit campact Landwirtschaftsminister Schmidt die Forderung von über 200.000 Menschen nach einem „richtigen Gentechnik-Verbotsgesetz". Es geht darum, wie künftig der Anbau von Gentechnik in den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU verboten werden kann. Schmidt verspricht, aus dem Richtlinien-Kompromiss zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission ein solides deutsches Gesetz zu machen.

Umwelt-Staatssekretär Flasbarth nimmt die ersten 322.353 Unterschriften entgegen Foto: Huber/campact
Umwelt-Staatssekretär Flasbarth nimmt die ersten 322.353 Unterschriften entgegen Foto: Huber/campact

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