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Nachrichten

15.06.2015 |

Französische Umweltministerin fordert Glyphosatverbot in Privatgärten

Herbizide Glyphosat Pestizide allgemein Herbizide (Foto: Chafer Machinery / flickr, creativecommons.org/licenses/by/2.0)

Am Sonntag forderte die französische Umweltministerin Ségolène Royal, dass Gartencenter und Baumärkte glyphosathaltige Pestizide wie Round-up nicht mehr an Privatgärtner verkaufen dürfen. Demnach sollen diese Unkrautvernichter ab 2017 aus öffentlichen Grünanlagen und fünf Jahre später aus Privatgärten verbannt werden. „Ich habe die Gartencenter aufgefordert, den freien Verkauf von Round-Up einzustellen“, sagte die Ministerin laut einer Twitter-Mitteilung ihres Hauses.

Auch in Deutschland hält die Diskussion über Glyphosat an. So wies die Glyphosate Task Force (GTF) zuletzt darauf hin, dass Glyphosat im Rahmen des laufenden EU-Wiederzulassungsprozesses „kein unzumutbares Sicherheitsrisiko für Mensch, Tier und Umwelt“ attestiert wurde. Umweltverbände wie der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) fordern im Hinblick auf das EU- weite Vorsorgeprinzip hingegen ein Totalverbot des Unkrautvernichters.

Konkrete Reaktionen haben in Deutschland bereits mehrere Baummarktketten gezeigt. So nahmen z.B. Toom, Globus sowie einige kleinere Gartencenter glyphosathaltige Produkte aus dem Sortiment. Auch die Verbraucherschutzminister mehrerer Bundesländer fordern ein Verkaufsverbot von Glyphosat an Privatpersonen. Einige Kommunen sind da schon einen Schritt weiter. So wird in der hessischen Gemeinde Ahnatal der Einsatz von Glyphosat auch für Landwirte künftig verboten.

Hintergrund der anhaltenden Diskussion über Glyphosat ist ein Befund der Internationalen Krebsforschungsagentur IARC, welcher das Totalherbizid im März als „wahrscheinlich krebserregend für den Menschen“ einstufte. Umweltverbände und Bündnis90/Die Grünen fordern seitdem ein Verbot des Totalherbizids.

12.06.2015 |

Cibus-Raps weiterhin nicht als Gentechnik eingestuft

Raps Raps breitet sich besonders schnell in der Umwelt aus - so können sich die Gentechnik-Eigenschaften auf andere Pflanzen übertragen (Foto: hbrinkman / freeimages)

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) schätzt die herbizidresistente Züchtung eines von der US-Firma Cibus gezüchteten Rapses weiterhin als konventionell ein. Obwohl das Unternehmen gentechnische Methoden benutzte, droht somit weiterhin die Aussaat auf deutschen Äckern.

VertreterInnen eines breiten Bündnisses aus Bio-, Landwirtschafts- und Umweltverbänden kritisierten diese Entscheidung scharf. So wies Antje Kölling vom Demeter-Verband auf die möglichen verheerenden Konsequenzen einer Cibus Aussaat hin: „Pollen- und Bienenflug kann man nicht stoppen. Durch den Anbau des Cibus-Raps kann es zu unerwünschten Auskreuzungen der darin eingebauten Herbizidresistenz kommen. Dadurch würde Bio- und konventioneller Raps kontaminiert werden.“

Das BVL hatte bereits im Februar der Firma Cibus zugesichert, den von ihr gezüchteten Raps als konventionell einzustufen. Dagegen hatte das Bündnis im März 2015 Widerspruch eingelegt, da die Einstufung als konventionelle Rapssorte als wissenschaftlich nicht haltbar angesehen wurde. Bei dem von der US-Firma Cibus entwickelten „Rapid Trait Development System“ (RTDS) wird das Erbgut von Pflanzen durch die Einführung kurzer, synthetischer DNA-Sequenzen (Oligonukleotide) verändert. Damit handelt es sich also eindeutig um ein gentechnisches Verfahren.

Die EU-Gentechnikrichtlinie 2001/18 definiert „Verfahren, bei denen in einen Organismus direkt Erbgut eingeführt wird, das außerhalb des Organismus zubereitet wurde“, als Gentechnik. Risiken, wie sie bei anderen genetisch veränderten Organismen vorkommen (z.B. Kontamination benachbarter Felder, Rückgang der Biodiversität oder erhöhter Pestizideinsatz) können also auch für Cibus Raps nicht ausgeschlossen werden.

Dennoch erteilte das BVL dem Aufruf, Cibus-Raps als Gentechnik im Sinne der EU- Gentechnikrichtlinie 2001/18 einzustufen, am 3. Juni eine Absage. Sophia Guttenberger, Gentechnikreferentin am Umweltinstitut München, stellt fest: „Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt darf das Thema nicht länger aussitzen. Seine Behörde genehmigt den Anbau von Gentechnik-Raps und spielt der Industrie damit in die Hände, während die Bundesregierung offiziell für ein generelles Anbauverbot von Gentechnik-Pflanzen eintritt. Das ist unehrlich und unverantwortlich.“

12.06.2015 |

Opt-Out: Deutschlandweite Gentechnikverbote rechtssicher

Genmais: Wächst er bald oder nicht? Genmais: Wächst er bald oder nicht?

Laut eines aktuellen Rechtsgutachtens der Berliner Anwaltskanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll sei ein stabiles Gentechnikverbot auf Bundesebene möglich, da es von Rechts wegen unerheblich sei, ob ein Anbauverbot nun auf Bundes oder Länder erlassen werde. Ein Verbot des Anbaus von GVO Pflanzen auf Bundesebene lasse sogar größere Rechtssicherheit zu, „weil die Konsistenz von Anbauverboten und Risikobewertungen im Zulassungsverfahren besser gewahrt werden können“, so die Anwälte.

Auch laut eines zweiten Gutachtens im Auftrag des Bundesamtes für Naturschutz sei ein bundesweites Anbauverbot von Genpflanzen sinnvoll. Gerd Winter, Professor für Umweltrecht an der Universität Bremen: „Je allgemeiner gültig die Gründe sind, desto eher ist eine bundesweite Anbaubeschränkung oder -untersagung zulässig. […] Zum Beispiel ist für ein umweltpolitisches Ziel des Schutzes der Integrität von Ökosystemen oder ein agrarpolitisches Ziel der Förderung bäuerlichen Landwirtschaft nur eine bundesweite Maßnahme sinnvoll.“

Damit steigt der Druck auf Agrarminister Christian Schmidt, der weiterhin eine Regelung auf Länderebene bevorzugt. Diese Flickenteppichlösung wird von Bio-und Bauernverbänden kritisiert. So kommentierte Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (ABL): „[Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt] hat für einen bundesweiten Schutz des gentechnikfreien Anbaus in ganz Deutschland zu sorgen und darf diese Verantwortung nicht aus Scheu vor der gentechnikfreundlichen Wissenschaftsministerin Wanka und Kanzlerin Merkel auf sechzehn Bundesländer abschieben“.

Trotz der neuen Erkenntnisse und der Kritik der Bundesumweltministerin Hendriks sowie mehrerer Bundesländer, die sich alle gegen ein Anbauverbot auf Länderebene aussprechen, beharrt Christian Schmidt auf dieser Lösung. Der aktuelle Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), welcher am 5. Juni veröffentlicht wurde, sieht zwar vor, Verbote auch auf Bundesebene aussprechen zu können, verweist aber weiterhin auf die Verantwortung der Länder. Außerdem soll eine Expertenkommission eingerichtet werden, die prüft, ob es zwingende Gründe für ein Anbauverbot auf Länder- oder sogar regionaler Ebene gäbe. Der Bund Ökologischer Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) sieht zwar eine leichte Verbesserung gegenüber Schmidts ersten Entwurfs, es bestehe aber weiterhin großer Nachbesserungsbedarf.

Dass es auch anders geht, zeigt ein Gesetzentwurf aus Österreich. Dieser sieht ein nationales Anbauverbot vor und wurde diese Woche vom Ministerrat beschlossen.

10.06.2015 |

TTIP-Resolution verschoben

Stopp TTIP Ziviler Protest gegen TTIP / Foto: Mehr Demokratie

Für heute war eine Abstimmung und Stellungnahme vom Europäischen Parlament zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP geplant. Parlamentspräsident Martin Schulz hat dies jedoch gestern gestoppt. Während sich Nichtregierungsorganisationen über das vorläufige Scheitern freuen, bewerten Grüne und Linke den Rückzug als „politische Manipulation“.

Ziel des Parlaments war es, der EU-Kommission für die TTIP-Verhandlungen Empfehlungen zu geben. Verpflichtend für die Kommission wäre diese allerdings nicht. Deswegen war es umso wichtiger, dass es eine breite Mehrheit der Petition zustimmt, die für heute zur Wahl stand. In monatelanger Abstimmung war es zu einer Einigung zwischen den europäischen Sozialdemokraten (S&D) und Konservativen (EVP) gekommen. Strittigster Punkt waren in den Verhandlungen die Konzernklagerechte und Schiedsgerichte.

Nachdem sich die S&D in den Formulierungen der EVP angenähert hatte, schwand der Rückhalt in den eigenen Reihen und auch die Grünen kritisierten scharf. Bezug nehmend auf die Möglichkeit, eine Petition bei zu vielen eingereichten Änderungsanträgen zurückzuziehen, wurde die geplante Abstimmung dann abgesagt. Die S&D argumentiert dabei, dass sie eine „inkohärente Abstimmung“ befürchte, während Reinhard Bütikofer gegenüber Spiegel Online von „politischer Manipulation“ spricht. Auch eine für heute geplante Debatte im Plenarsaal wurde abgesagt.

TTIP-KritikerInnen zeigen sich erleichtert über das vorläufige Scheitern einer TTIP-freundlichen Resolution im Europäischen Parlament. Sie kündigen weitere Proteste an und fordern die Europaabgeordneten zu einem Kurswechsel beim transatlantischen Freihandelsabkommen auf. Sie betonen die Bedeutung, die der öffentliche Druck auf die Verhandlungen hat. Nelly Grotefendt, Koordinatorin des deutschen zivilgesellschaftlichen Bündnisses TTIPunfairHandelbar: „Leider fehlten in der TTIP-Resolution jegliche Ansätze einer fairen und demokratischen Handelspolitik, Transparenzauflagen oder Konzernpflichten. Wir fordern die Sozialdemokraten auf, auch in Zukunft nicht nachzugeben und ein starkes Signal im Sinne der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu senden. Vertagen ist gut, aber nun muss TTIP endgültig gekippt werden!“

Am Wochenende waren im Vorfeld des G7-Gipfeltreffens 40000 Menschen unter anderem für einen Stopp des Freihandelsabkommens in München auf die Straße gegangen. Die selbst organisierte europäische Bürgerinitiative hat mittlerweile über 2 Millionen Unterschriften gesammelt. Einen neuen Termin für Abstimmung und Debatte gibt es bisher nicht.

02.06.2015 |

Gesammelte Kritik an der G7 'New Alliance for Food Security'

G7 Broschüre der Bundesregierung G7 Broschüre der Bundesregierung

Im Vorfeld des G7 Gipfels erschien eine Reihe von Publikationen zu dessen Agrar- und Ernährungspolitik, besonders der "New Alliance for Food Security and Nutrition". Die soll durch mehr private Agrarinvestitionen bis 2022 in Äthiopien, Burkina Faso, der Elfenbeinküste, Ghana, Mosambik, Tansania, Benin, Nigeria, Malawi und Senegal 50 Millionen Menschen aus der Armut befreien. Uwe Hoering stellt bei globespotting die kritischen Veröffentlichungen vor.

28.05.2015 |

Internationale Saatgutkonferenz in Berlin

Weltweit findet eine starke Konzentration des Saatgutmarktes und der Lebensmittelwirtschaft statt. So beherrschen gerade einmal drei Firmen über 50 % des internationalen Saatgutmarktes. Mit Initiativen wie der “New Alliance for Nutrition and Food Security” ebnet die internationale Politik, insbesondere die der G7, dabei den Weg. Große Firmen wie Bayer, BASF und Monsanto dringen massiv z.B. auf den afrikanischen Saatgutmarkt vor.

Dabei spielen in vielen Regionen des globalen Südens informelle Saatgutsysteme- vor allem der eigene Nachbau und lokaler Tausch- für die Versorgung einer kleinbäuerlichen Landwirtschaft häufig noch die Hauptrolle. Durch Markkonzentration, restrikitve Saatgutgesetzgebungen und die Förderung ressourcenintensiver und großflächiger Landwirtschaft gehören vor allem Kleinbäuer_innen häufig zu Verlierern dieser Entwicklung. Sowohl Kulturpflanzenvielfalt als auch Ernährungssouveränität sind also bedroht.

Auf der morgen beginnenden zweitägigen Konferenz „SaatMachtSatt“ in Berlin werden internationale Experten zu diesen Themen diskutieren. Außerdem werden Leuchtturmkampagne und Initiativen wie die „Alliance for Food Sovereignty in Africa“ (AFSA), der erfolgreichen Protest gegen eine Verschärfung der EU-Saatgutverordnung und der Kampf gegen die drohende Privatisierung des Saatgutsektors in Indien vorgestellt.

27.05.2015 |

Proteste gegen Bayer Pestizide

Foto: flickr.com / -col- Foto: flickr.com / -col-

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute anlässlich der Hauptversammlung der Bayer AG in Köln gegen bienengefährdende Pestizide demonstriert.
Vor allem das von Bayer hergestellte Pestizid Thiacloprid, was Neonikotinoide enthält, ist nachweislich schädlich für Bestäuberinsekten, aber auch für Wasserorganismen und Vögel.

„Jahr für Jahr landen die Nervengifte von Bayer in der Umwelt und vergiften in ganz Europa Tiere, Böden und Gewässer“, sagte die BUND-Pestizidexpertin Corinna Hölzel. „Bayer muss sämtliche bienengefährdenden Pestizide vom Markt nehmen. Der Schutz der Bienen und der Umwelt muss Vorrang haben vor den Profitinteressen eines Chemieunternehmens.“, so Hölzel.

Bereits 2013 hat die EU-Kommission den Einsatz von Neonikotinoiden von Bayer für zwei Jahre für bienenrelevante Kulturen eingeschränkt. Bayer zog daraufhin vor den Europäischen Gerichtshof. Der Ausgang dieses Verfahrens ist weiterhin offen. In Deutschland sieht das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) indes keinen Handlungsbedarf und verweist auf die gültigen EU-Richtlinien.

26.05.2015 |

Globaler Protest gegen Monsanto

March Against Monsanto / Foto: Flickr.com, Stephen Melkisethian March Against Monsanto / Foto: Flickr.com, Stephen Melkisethian

In über 38 Ländern und 428 Städten demonstrierten am Wochenende Zehntausende gegen den Agrar-Konzern Monsanto. Unter anderem in Los Angeles, Seattle, New York, Lima, Paris und Toronto wurde gegen gentechnisch verändertes Saatgut protestiert. In der Kritik stand zudem das Pflanzenschutzmittel „Roundup“, dessen Wirkstoff Glyphosat von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft wurde.

Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) spricht sich unterdessen gegen ein Verbot gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland aus: „Es ist doch absurd: In der Medizin ist Gentechnik völlig akzeptiert. Bei Pflanzen und Nahrungsmitteln gilt sie plötzlich als verpönt.", so die Ministerin in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). „Wir dürfen nicht gleich die Fahne einrollen, wenn es schwieriger wird“, so Wanka weiter. „Wir als Politiker müssen für unsere Überzeugungen einstehen. Auch dann, wenn sie gerade nicht populär sind.“

Der Weltmarkt für Saatgut wird mittlerweile von weniger als zehn Konzernen bestimmt und übt so erheblichen Einfluss auf die weltweite Nahrungsmittelproduktion aus. Landwirte geraten dadurch in die Abhängigkeit von diesen Konzernen, da Saatgut jedes Jahr neu erworben und zumeist mit Pflanzenschutzmitteln bearbeitet werden muss, die wiederum von den gleichen Marktführern hergestellt werden. Damit einhergehende gesundheitliche Risiken sind von verschiedenen Studien belegt.

22.05.2015 |

Weiterhin keine Gentechnik-Kennzeichnung bei Lebensmitteln

Eine Kennzeichnungspflichtig für Gentech-Pflanzen wird es auch weiterhin nicht geben (Foto: Simone Knorr) Eine Kennzeichnungspflichtig für Gentech-Pflanzen wird es auch weiterhin nicht geben (Foto: Simone Knorr)

Im Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD vereinbart, sich für eine Kennzeichnung von Fleisch, Eiern und Milchprodukten einzusetzen. Verbraucher sollten erkennen können, ob die Tiere Gentechnik-Pflanzen zu fressen bekamen. Doch nun macht die Regierung offenbar einen Rückzieher. Grund: es gebe dafür in der EU keine politische Mehrheit. Die Grünen sprechen von „Betrug“.

Im Agrarpolitischen Bericht 2015 schreibt die Bundesregierung: „Die Pflichtkennzeichnung von gentechnisch veränderten Bestandteilen in Lebens- und Futtermitteln ist auf EU-Ebene abschließend geregelt. Lebensmittel, die als 'genetisch verändert' gekennzeichnet sind, werden in Deutschland nur vereinzelt verkauft. Eine EU-Regelung zur Kennzeichnung auch für Milch- und Fleischprodukte von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden, findet derzeit keine ausreichende Unterstützung seitens der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten.“

21.05.2015 |

Aufruf: Keine Patente auf Pflanzen und Tiere!

Weitere Patente auf Gemüse? (Photo: Cookthinker/flickr) Weitere Patente auf Gemüse? (Photo: Cookthinker/flickr)

Laut aktuellen Recherchen befinden sich 30 Patente auf Pflanzen aus konventioneller Züchtung kurz davor, durch das Europäische Patentamt (EPA) an den Saatgutgiganten Monsanto und seine Tochterfirmen erteilt zu werden. Gleichzeitig kann auch die Schweizer Firma Syngenta auf die Erteilung von 12 neuen Patenten hoffen. Da eine mögliche Übernahme Syngentas durch den US Konkurrenten Monsanto bevorsteht, würden die neuen Patentzulassungen Monsantos marktbeherrschende Stellung auch in Europa weiter stärken.

„Züchter, Landwirte, Lebensmittelhersteller und Verbraucher gehören zu den Verlierern dieser Entwicklung: Der fortschreitende Konzentrationsprozess in der Züchtung gibt einigen wenigen Konzernen die Macht, darüber zu entscheiden, was auf dem Acker angebaut wird, was wir essen und welchen Preis wir dafür zu bezahlen haben“, erklärt Christoph Then von „Keine Patente auf Saatgut!“. „Die europäischen Regierungen müssen jetzt endlich aktiv werden und die Interessen der Allgemeinheit gegen die von Patentlobbyisten und Großkonzernen verteidigen.“

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, veröffentlichte die internationale Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“ einen Aufruf an die europäischen Regierungen und fordert darin, bestehende Verbote der Patentgesetze zu stärken. So sollen Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung generell verboten werden. Darüber hinaus fordert „Keine Patente auf Saatgut!“ die europäischen Patentgesetze so zu verändern, dass auch Züchtungsverfahren, Züchtungsmaterial, Züchtungsmerkmale sowie Gene von der Patentierung ausgenommen sind.

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