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Nachrichten

01.10.2015 |

Aufruf der Milch Verbände zur Agrarministerkonferenz in Fulda

Gesunde Milch ist wertvoll und verdient einen fairen Preis. Foto: Volker Gehrmann Gesunde Milch ist wertvoll und verdient einen fairen Preis. Foto: Volker Gehrmann

Die Billig-Exportstrategie der Bundesregierung gefährdet tausende Milchviehbetriebe, gesellschaftliche Akzeptanz und den Weg zu mehr Tierschutz, Umweltschutz und fairem Handel.
21 Organisationen, darunter die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie der Deutscher Tierschutzbund (DTSchB) fordern von Bundesminister Christian Schmidt politischen Einsatz für eine kurzfristige Mengenreduzierung.

28.09.2015 |

Bundesrat beschließt Gesetzentwurf für bundesweite Gentechnik-Anbauverbote

Bundesrat Copyright: Bundesrat

Die Bundesländer haben in ihrer Sitzung am 25. September 2015 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes beschlossen. Der Antrag wurde von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Hessen und Thüringen in den Bundesrat eingebracht. Die Opt-Out-Richtlinie eröffnet Möglichkeiten zur Anbaubeschränkung oder -untersagung für gentechnisch veränderte Organismen in Deutschland, die auch genutzt werden sollen. Das Ziel ist, „ein zentrales und einheitliches Verfahren zu etablieren und bundesweit geltende Beschränkungen bzw. Verbote zu erreichen.“ Der Gesetzentwurf wird an die Bundesregierung weitergeleitet, die ihn innerhalb von sechs Wochen dem Bundestag vorzulegen hat.

24.09.2015 |

Neue Verfahren des „Genome Editing“ sind Gentechnik

Colorado March Demo Right to know Anti-Gentechnik-Demonstration in Boulder, Colorado, im Mai 2013 (Foto: Chris Goodwin, Lizenz: creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0)-+-

Heute wird ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das sich mit dem rechtlichen Status neuer Gentechnikverfahren befasst. Es wird vor dem Hintergrund einer für die nächsten Wochen erwarteten Grundsatzentscheidung der EU-Kommission präsentiert. Die Industrie fordert, dass neue Methoden zur Veränderung des Erbguts von Pflanzen und Tieren nicht als Gentechnik einzustufen und so von der Registrierung, Risikoprüfung und Kennzeichnung auszunehmen sind. Nach Ansicht vieler Nichtregierungsorganisationen fallen diese neuen Verfahren klar in den Anwendungsbereich der EU-Gentechnikgesetze. Diese Auffassung wird jetzt durch ein neues Gutachten gestützt, das von dem bekannten EU-Rechtsexperten Professor Dr. Ludwig Krämer verfasst wurde. Die neuen Technologien erfüllen demnach alle Kriterien der EU-Gentechnikregulierung nach der Richtlinie 2001/18, weil ihre Verfahren sich deutlich von „konventioneller“ Züchtung unterscheiden.

09.09.2015 |

Gentechnik-Raps: EFSA ignoriert Bedenken zu Umweltrisiken

Raps Foto: Hammonia / flickr, creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0

Wie eine Analyse von Testbiotech zeigt, ignoriert die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA neue Erkenntnisse über Persistenz und Invasivität von gentechnisch veränderten Rapspflanzen und pickt sich aus Veröffentlichungen einseitig nur die Informationen heraus, welche ihre eigene Auffassung bestätigen. In einem technischen Dossier von Testbiotech wurden der EU-Kommission im Juni 2015 Informationen bezüglich einer neuen Langzeitstudie über verwilderte Rapspflanzen in Schottland zur Verfügung gestellt. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass verwilderte Rapspflanzen in der Umwelt überdauern können und auch schon Bestandteil der natürlichen Pflanzenpopulation geworden sind. Die EFSA befürwortet jedoch weiterhin den Import von gentechnisch verändertem, herbizidresistentem Raps MON88302 der Firma Monsanto - trotz potenzieller Umweltrisiken.

03.09.2015 |

EU-Ausschuss gegen Opt-Out bei Futtermitteln

Europäisches Parlament, Foto: https://flic.kr/p/bCXLTT Europäisches Parlament, Foto: https://flic.kr/p/bCXLTT

Der sogenannte Opt-Out-Mechanismus erlaubt seit Anfang des Jahres leichtere Gentechnik-Anbauverbote in den EU-Mitgliedstaaten. Brüssel will das auch auf Importe von Futtermitteln ausdehnen. Doch der Agrarausschuss des Parlaments sieht das kritisch.

Mit 28 zu acht Stimmen sprach sich der Ausschuss heute gegen den Vorschlag der Kommission aus, das Opt-Out auch bei Lebens- und Futtermittelzulassungen einzuführen. Die Gründe für die Skepsis sind unterschiedlich: während der deutsche Abgeordnete Albert Dess (EVP/CSU) den einheitlichen Binnenmarkt schützen will und argumentierte, die Tierproduktion innerhalb der EU hänge von den Gentechnik-Futtermitteln ab, sieht die Grüne Maria Heubuch darin ein Ablenkungsmanöver.

Weiterlesen auf unserer Partner-Webseite: keine-gentechnik.de:

28.08.2015 |

Gentechnik Opt-Out in Frankreich, Litauen und Griechenland

Opt-Out News Foto Protest gegen Gentechnik in der EU

Der von den EU-Staaten, der Europäischen Kommission sowie dem Parlament im Frühjahr beschlossene Opt-Out-Mechanismus bietet neue Möglichkeiten den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in den EU Mitgliedsländern zu verbieten. Er beinhaltet zwei voneinander unabhängige Herangehensweisen: Zunächst können einzelne EU-Staaten Unternehmen, die eine Anbaugenehmigung für eine Gentechnik-Pflanze beantragt haben, bitten, ihr Land von dem Antrag auszunehmen. Stimmt der Antragsteller zu, darf die Pflanze in diesem Land nicht angebaut werden, auch wenn auf EU-Ebene grünes Licht gegeben wird. Dies ist aktuell der Fall in Litauen und Griechenland. Die beiden Länder hatten um einen Opt-Out von Monsanto’s Antrag, den Gentechnik-Mais MON810 weiterhin anzubauen gebeten. Monsanto stimmte deren Anfragen zu, sodass MON810 in Griechenland und Litauen nicht angebaut werden darf. Laut Europäischer Kommission sind Litauen und Griechenland bisher die einzigen Länder, die um einen Opt-Out von Monsanto’s Anfrage bezüglich MON810 gebeten hatten.
Lehnt der Antragsteller eine freiwillige Einschränkung ab – oder will die Regierung darum gar nicht erst bitten – kommt es zu Phase zwei: die Regierung kann dann mit entsprechender Begründung den Anbau der bestimmten Gentechnik-Pflanze, ganzer Pflanzenkulturen wie z.B. Mais oder aller Pflanzen mit derselben Eigenschaft verbieten. Frankreich entwirft derzeit ein solches Opt-Out-Gesetz und verankert damit ein Gentechnik-Anbauverbot im nationalen Recht.

21.08.2015 |

EU-Kommission stuft Bericht über Glyphosat als geheim ein

Herbizid Pestizid Glyphosat Utensilien für das Giftsprühen (Foto: International Institute of Tropical Agriculture / flickr, bit.ly/1VqOtoa, creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0)

Die EU-Kommission verweigert den Zugang zu einem Bericht, den das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) über das Herbizid Glyphosat angefertigt hat. Demnach sei das Spritzmittel für den Menschen unbedenklich, wohingegen internationale Organisationen wie die Weltgesundheitsorganisation WHO Glyphosat als potentiell krebserregend einschätzen. Die Kommission behauptet, eine Veröffentlichung der Daten würde den Bewertungsprozess durch die EU-Zulassungsstelle EFSA unterminieren. Zeitgleich hatten Hersteller von Glyphosat wie Monsanto Zugang zu einem Entwurf des Berichts. Die Industrie veröffentlichte daraufhin eine Studie, die zu dem Schluss kommt, dass Glyphosat nicht krebserregend ist. Der Abschlussbericht vom BfR wiederum basiert auf dieser Studie.

26.06.2015 |

Cibus Raps: EU Kommission verbietet unkontrollierte Freisetzung

Raps Raps breitet sich besonders schnell in der Umwelt aus - so können sich die Gentechnik-Eigenschaften auf andere Pflanzen übertragen (Foto: hbrinkman / freeimages)

Ein aktuelles Schreiben der EU-Kommission weist alle zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten an, die Freisetzung einer Raps-Art der US Firma Cibus, welche mithilfe sogenannter Oligonukleotide hergestellt wurde, zu untersagen. Somit stellt sich die Kommission gegen einen früheren Bescheid des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), das einer Freisetzung bereits im Februar zustimmte.

Damit stützt die Komission die Position vieler Umweltverbände, die eine Rücknahme des BVL-Bescheids gefordert hatten. „Es zeigt sich, dass das BVL hier Partei ergriffen hat, um zugunsten der Industrie Fakten zu schaffen“, sagt Annemarie Volling von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). „Landwirtschaftsminister Schmidt, der die Dienstaufsicht hat, muss dafür sorgen, dass der BVL Bescheid aufgehoben wird. Die illegale Saat darf nicht auf den Acker kommen. Sonst kann sich der herbizidresistente Raps unkontrolliert verbreiten, ist nicht mehr rückholbar und bedroht die gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft.“

Derzeit schätz das BVL Cibus Raps als Mutationszüchtung ein, welcher nach EU-Gentechnikgesetzen nicht als regulierungspflichtige Gentechnik anzusehen ist. Laut einer Pressemitteilung mehrerer Umweltverbände, darunter Testbiotech, der ABL und Save our Seeds, handele es sich bei dem Einsatz von Oligonukleotiden hingegen um „Genome Editing“ oder „syntetische Gentechnik“ und ist daher als Gentechnik im Sinne der geltenden EU-Gesetzgebung anzusehen.

„Die EU-Kommission darf neue technische Verfahren zur Manipulation des Erbguts wie das ‚Genome Editing‘ nicht pauschal von der Gentechnik-Gesetzgebung ausnehmen“, sagt Christoph Then von Testbiotech. „Der Cibus-Raps droht sonst für eine ganze Reihe von Produkten zu einem Türöffner zu werden.“

Die EU-Kommission will bis Ende dieses Jahres über den rechtlichen Status des Cibus Rapses entscheiden und fordert bis dahin alle Mitgliedsländer auf, keine unkontrollierten Freisetzungen zu erlauben.

24.06.2015 |

Grüne Agrarminister fordern Bundesweites GVO-Anbauverbot

In einer gemeinsamen Presseerklärung fordern Agrarministerin Ulrike Höfken (Rheinland-Pfalz), Alexander Bonde (Baden-Württemberg), Robert Habeck (Schleswig-Holstein), Priska Hinz (Hessen), Christian Meyer (Niedersachsen) und Johannes Remmel (Nordrhein-Westfalen), ein Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen (GVO) auf Bundesebene zu regeln.

Rückendeckung haben die Grünen Ressortchefs der Länder durch ein Gutachten des Bundesumweltministeriums und ein Gutachten des Thünen-Instituts. Beide bestätigen die Rechtssicherheit eines bundesweiten Anbauverbots. Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist für eine bundesweite Regelung. „Zudem sprechen sich über 80 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel aus – und zwar im ganzen Bundesgebiet. Daher brauchen wir auch ein bundesweites Anbauverbot“, kommentierte die hessische Landwirtschaftsministerin Priska Hinz.

Laut der Presserklärung der Grün-geführten Landwirtschaftsministerien der Länder drohe mit dem Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, GVO-Anbau in den Ländern unterschiedlich zu regeln, negative Folgen für den Anbau in der Landwirtschaft. Der Schutz von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft vor GVO-Verunreinigungen, so z.B. im Honig und im Saatgut, könne nur durch ein einheitliches, bundesweites Verbot gewährleistet werden.

18.06.2015 |

BfN Präsidentin fordert nationales Anbauverbot für GVOs

Opt-Out Unterschriftenübergabe BMUB Aktion Campact März 2015: Aktivisten übergeben dem Umweltministerium 320.000 Unterschriften gegen Gentechnik-Anbau in Deutschland (Foto: Infodienst)

Die Vorsitzende des Bundesamts für Naturschutz Prof. Beate Jessel bekräftige diese Forderung ihres Hauses gestern in der Öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Ziel müsse ein „einheitliches Schutzniveau“ sein, da Pollen nicht an Ländergrenzen Halt machten. Hintergrund der Debatte sind die neuen EU Opt-Out Regelungen zum Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen. Demnach kann jedes EU-Land auf seinem Hoheitsgebiet GVOs verbieten. Laut den aktuellen Plänen des Agrarministers Christian Schmidt (CSU) soll dies in Deutschland auf Länderebene entschieden werden.

Dagegen sprach sich jedoch Professor Jessel aus und erklärte weiterhin, dass deutschlandweite Verbote ihrer Meinung nach rechtssicher wären. Begründungen, die nur im gesamtdeutschen Kontext Anwendung fänden wären demnach:
- Schutz der Biodiversität
- Verminderung des Pestizideinsatzes
- Förderung von bäuerlicher Landwirtschaft sowie des Ökolandbaus
- Praktikabilität und Umsetzbarkeit der Verordnung.

Des Weiteren wies Jessel auf die immer noch bestehenden Wissenslücken über die Auswirkungen des Gentechnikanbaus hin. Im Zusammenhang mit der Aussaat von Bt-Pflanzen herrschten zum Beispiel „noch erhebliche Wissensdefizite“.

Neben dem Bundesamt für Naturschutz sprechen sich auch das Bundesumweltministerium und viele Umweltverbände für ein bundesweites Anbauverbot von GVO-Pflanzen aus.

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