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Nachrichten

08.06.2017 |

Protest mit Blasmusik und Bier gegen Patente auf Braugerste

Bier Auf zur letzten Runde Freibier! (Foto: Falk Heller/argum)

Rund 100 Menschen haben am Mittwoch vor dem Europäischen Patentamt (EPA) in München mit Biobier und Blasmusik gegen Patente der Konzerne Carlsberg und Heineken auf Braugerste protestiert. Gekleidet in Dirndl oder Lederhose und begleitet von einem Gespann von sechs Brauereipferden machten die Aktivisten mit Musikuntermalung ihrem Ärger über Patente Luft, die Bier und Braugerste als Erfindung beanspruchen. „Seid ihr noch ganz nüchtern?“ und „Missbrauch des Patentrechts stoppen!“ prangte auf Bannern und Plakaten. Das Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“ übergab einen von 40 Organisationen getragenen Einspruch gegen Patent EP 2575433. Das 2016 erteilte Patent bezieht sich auf Gerste, die aus konventioneller Züchtung stammt und den Brauprozess vereinfachen soll. Zuvor hatten Carlsberg und Heineken bereits zwei Patente auf Gerstenpflanzen erhalten, deren Körnern aufgrund von zufälligen Mutationen frei von Geschmacksstoffen sind, die Einfluss auf den Geschmack von Bier haben können. Die Patente erstrecken sich auf die Gerste, den Vorgang des Bierbrauens und das mit dieser Gerste hergestellte Bier. Als absurd bezeichnete Lara Dovifat von Campact diese Praxis. „Niemand darf sich unsere Ernährungspflanzen über Patente aneignen, egal ob es um Braugerste, Reis oder Weizen geht.“

Doch das sieht das EPA offensichtlich anders. Seit Jahren erntet es heftige Kritik für seine umstrittene Praxis, Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen wie Brokkoli, Tomaten und Paprika zu erteilen, obwohl dies gegen geltendes EU-Patentrecht verstößt. Das untersagt Patente auf Pflanzen und Tiere, „die aus im Wesentlichen biologischen Verfahren“ entspringen. Die Große Beschwerdekammer des EPA hatte im März 2015 jedoch in einer Grundsatzentscheidung zum „Brokkoli-Patent“ entschieden, dass Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere weiterhin zulässig sind, auch wenn die Züchtungsverfahren als solche nicht patentierbar sind. Ende 2015 hatte das EU-Parlament dies mit klarer Mehrheit zurückgewiesen. Auch die EU-Kommission widersprach der EPA-Praxis im November 2016 in einer Stellungnahme, im Februar dieses Jahres schlossen sich die EU-Staaten an. Zwar plant der Verwaltungsrat des EPA nun bei seinem Treffen Ende Juni einen Beschluss zu fassen, der die bestehenden Verbote im Patentrecht stärken und Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere unterbinden würde. Doch der Entwurf erlaubt den Patentgegnern zufolge Ausnahmen: Wenn die Pflanzen oder Tiere zufällige Mutationen aufweisen, wären sie weiterhin patentierbar.

Das Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“, hinter dem viele NGOs, Bauern-, Umwelt- und kirchliche Organisationen stehen, fordert ein lückenloses Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Zucht. „Patente auf konventionell gezüchtetes Saatgut gefährden die globale Ernährungssicherung. Die großen Konzerne orientieren sich an ihrer Gewinnmaximierung und betreiben keineswegs Züchtung für das globale Allgemeinwohl“, warnte Fabian Molina von Swissaid. Die Aktivisten hatten auch ein Fass alkoholfreies Biobier dabei: „Wir geben heute möglicherweise die letzte Runde Freibier am Europäischen Patentamt aus. Das Amt hat seit seinem Bestehen immer nur den Interessen der Industrie und der Patentanwälte gedient“, kritisierte Georg Janßen von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Das mag nicht überraschen, da sich das EPA über Patentverfahren finanziert. Die Aktivisten treten hingegen für ein Patentrecht ein, das dem Interesse der Gesellschaft dient. „Wir fordern, dass jetzt die Patentverbote endlich wirksam werden, die für Verbraucher, Landwirte und Züchter von größter Wichtigkeit sind“, so Janßen. (ab)

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