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Nachrichten

01.04.2016 |

Grundsatzklage gegen die EU-Kommission

Foto: Volker Gehrmann Foto: Volker Gehrmann

Ein Streit um die gesundheitlichen Risiken von Gentechnik-Soja zieht nun vor Gericht. Schon im Mai 2015 hatte Testbiotech zusammen mit GeneWatch UK eine Überprüfung der Importzulassung für die Gentechnik-Soja der Firmen Monsanto und Pioneer bei der EU-Kommission beantragt, da diese nach Expertenmeinungen nicht ausreichend auf gesundheitliche Risiken geprüft wurden.
Nachdem die Fristen zur Beantwortung um mehrere Monate überzogen wurden, erklärt die Kommission nun, dass nur Umweltrisiken überprüft werden können, jedoch keine Risiken für die menschliche Gesundheit. Dies steht im völligen Gegensatz zur bisherigen Praxis, bei der entsprechende Anträge angenommen wurden und es dementsprechend auch zu Klagen kam. Um nun doch Zugang zum Gericht zu erhalten, reichte Testbiotech am europäischen Gerichtshof eine Grundsatzklage ein.
„Die EU-Kommission hat trotz vorgebrachter Bedenken wegen gesundheitlicher Risiken den Import von Gentechnik-Pflanzen erlaubt. Jetzt versucht sie zu verhindern, dass der EuGH diese Entscheidung überprüft“, sagt Christoph Then von Testbiotech. „Sollte sich diese Rechtsauffassung durchsetzen, befürchten wir eine erhebliche Schwächung des Vorsorgeprinzips in der EU.“

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