23.10.2015 | permalink

Offener Brief an Minister Schmidt zu neuen Züchtungstechniken

Landwirtschaftsminister Christian Schmidt

Sehr geehrter Herr Minister Schmidt,

wie uns bekannt ist, sollen auf Anregung Ihres Ministeriums in der nächsten Tagung des Landwirtschafts- und Fischereirates neue Methoden der Gentechnik wie Genome Editing, ihre Bedeutung für Forschung und Landwirtschaft, ebenso wie deren Einordnung bzw. Interpretation bezüglich der EU-Freisetzungsrichtlinie (RICHTLINIE 2001/18/EG) und damit auch des deutschen Gentechnikgesetzes (GenTG) besprochen werden.

Im Dokument, das Ihr Ministerium für das Treffen des Ministerrates erstellt hat, werden vorwiegend ökonomische Gründe angeführt, um zu zeigen, wie wichtig die neuen Technologien angeblich sind. Wir weisen jedoch darauf hin, dass laut EU-Richtlinie ökonomische Gründe nicht dafür ausschlaggebend sein dürfen, ob neue Technologien vom Gentechnikgesetz ausgenommen werden oder nicht. Darüber hinaus besteht ein erhebliches Schutzbedürfnis für die Umwelt, die Verbraucher und die gentechnikfreie Landwirtschaft.

Wir fordern Sie deshalb auf sich dafür einzusetzen, dass diese neuen Methoden als Gentechnik im Sinne der RICHTLINIE 2001/18/EG eingeordnet werden. Wenn DNA künstlich außerhalb eines Organismus erzeugt und in diesen Organismus eingeführt wird, so handelt es sich eindeutig um ein gentechnisches Verfahren. Diese Auffassung wird gestützt durch das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Ludwig Krämer. Die neuen Technologien erfüllen demnach alle Kriterien der EU-Gentechnikregulierung nach der Richtlinie 2001/18, weil sich die Verfahren deutlich von konventioneller Züchtung unterscheiden.

Über 67.000 Menschen haben einen Aufruf unterzeichnet, in dem Sie aufgefordert werden, dass Pflanzen, die mit neuen Gentechnik-Verfahren hergestellt wurden, genauso wie andere gentechnisch veränderte Pflanzen nach dem Gentechnik-Gesetz behandelt und einer Zulassungs- und Kennzeichnungspflicht unterworfen werden. Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland lehnt Gentechnik in der Landwirtschaft ab. Sorgen Sie dafür, dass auch neue Methoden der Gentechnik einer strengen Regulierung unterliegen.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Nestler, Umweltinstitut München e. V.
Benedikt Härlin, Save our Seeds
Antje Kölling, Demeter e. V.
Annemarie Volling, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e. V.
Eva Gelinsky, IG Saatgut
Dr. Christoph Then, Testbiotech e. V.
Christof Potthof, Gen-ethisches Netzwerk e. V.
Prof. Dr. Hubert Weiger, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.

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