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10.06.2015 | permalink
TTIP-Resolution verschoben
Ziviler Protest gegen TTIP / Foto: Mehr Demokratie
Für heute war eine Abstimmung und Stellungnahme vom Europäischen Parlament zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP geplant. Parlamentspräsident Martin Schulz hat dies jedoch gestern gestoppt. Während sich Nichtregierungsorganisationen über das vorläufige Scheitern freuen, bewerten Grüne und Linke den Rückzug als „politische Manipulation“.
Ziel des Parlaments war es, der EU-Kommission für die TTIP-Verhandlungen Empfehlungen zu geben. Verpflichtend für die Kommission wäre diese allerdings nicht. Deswegen war es umso wichtiger, dass es eine breite Mehrheit der Petition zustimmt, die für heute zur Wahl stand. In monatelanger Abstimmung war es zu einer Einigung zwischen den europäischen Sozialdemokraten (S&D) und Konservativen (EVP) gekommen. Strittigster Punkt waren in den Verhandlungen die Konzernklagerechte und Schiedsgerichte.
Nachdem sich die S&D in den Formulierungen der EVP angenähert hatte, schwand der Rückhalt in den eigenen Reihen und auch die Grünen kritisierten scharf. Bezug nehmend auf die Möglichkeit, eine Petition bei zu vielen eingereichten Änderungsanträgen zurückzuziehen, wurde die geplante Abstimmung dann abgesagt. Die S&D argumentiert dabei, dass sie eine „inkohärente Abstimmung“ befürchte, während Reinhard Bütikofer gegenüber Spiegel Online von „politischer Manipulation“ spricht. Auch eine für heute geplante Debatte im Plenarsaal wurde abgesagt.
TTIP-KritikerInnen zeigen sich erleichtert über das vorläufige Scheitern einer TTIP-freundlichen Resolution im Europäischen Parlament. Sie kündigen weitere Proteste an und fordern die Europaabgeordneten zu einem Kurswechsel beim transatlantischen Freihandelsabkommen auf. Sie betonen die Bedeutung, die der öffentliche Druck auf die Verhandlungen hat. Nelly Grotefendt, Koordinatorin des deutschen zivilgesellschaftlichen Bündnisses TTIPunfairHandelbar: „Leider fehlten in der TTIP-Resolution jegliche Ansätze einer fairen und demokratischen Handelspolitik, Transparenzauflagen oder Konzernpflichten. Wir fordern die Sozialdemokraten auf, auch in Zukunft nicht nachzugeben und ein starkes Signal im Sinne der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu senden. Vertagen ist gut, aber nun muss TTIP endgültig gekippt werden!“
Am Wochenende waren im Vorfeld des G7-Gipfeltreffens 40000 Menschen unter anderem für einen Stopp des Freihandelsabkommens in München auf die Straße gegangen. Die selbst organisierte europäische Bürgerinitiative hat mittlerweile über 2 Millionen Unterschriften gesammelt. Einen neuen Termin für Abstimmung und Debatte gibt es bisher nicht.
tagesschau.de: EU-Parlament in Straßburg: Auch Debatte über TTIP verschoben
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