27.03.2015 | permalink

Europäisches Patentamt bestätigt Patente auf Brokkoli und Tomaten endgültig

Tomate: Auf mich gibt´s kein Patent (Foto: Keine Patente auf Saatgut!)

Das Europäische Patentamt (EPA) hat endgültig über die Patente auf Tomaten und Brokkoli entschieden (G2 / 12 und G2 /13). Die Große Beschwerdekammer des Amtes stellte klar, dass Patente auf Pflanzen und Tiere, die konventionell gezüchtet sind, weiterhin erteilt werden dürfen - obwohl laut Gesetz die Patentierung von Verfahren zur konventionellen Züchtung verboten ist. Diese in sich äußerst widersprüchliche Entscheidung ist eine seit langem erwartete Grundsatzentscheidung. Die internationale Koalition Keine Patente auf Saatgut! kritisierte diese Entscheidung scharf. Die Organisationen befürchten jetzt eine zunehmende Monopolisierung der Tier- und Pflanzenzüchtung.

„Das EPA hat den Weg für Konzerne wie Monsanto und Syngenta geebnet, die Kontrolle über die Grundlagen unserer Ernährung zu übernehmen. Wir fordern die europäischen Regierungen auf, jetzt politisch Druck auf das Europäische Patentamt auszuüben, um diese Praxis sofort zu stoppen“, sagte Christoph Then, Koordinator des Bündnisses „Keine Patente auf Saatgut!. „Konzerne dürfen kein Monopol auf Sonnenlicht, Luft oder Wasser haben und ebenso wenig auf die Grundlagen der Landwirtschaft und Lebensmittelherstellung.“

• no patents on seeds: Patente auf Brokkoli und Tomaten bestätigt
• PM: BÖLW kritisiert Entscheidung des EPA scharf
• Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes